Allgemeine Geschäftsbedingungen

General Terms and Conditions – CloudTime Software

§1 Allgemeines

Die in diesen AGB zusammengefassten Bestimmungen gelten für die Bereitstellung und Nutzung der Software-Lösungen CloudTime. Vertragspartner ist die Bolduan Web Solutions GmbH, Dorfstraße 29B, 24217 Höhndorf, Deutschland, vertreten durch ihren Geschäftsführer Sönke Bolduan (nachfolgend: „Hersteller“ genannt).

Der Hersteller erbringt seine Leistungen auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen im Zusammenhang mit den jeweils für die entsprechende Software-Variante erforderlichen Nutzungsbedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.

Kunde und Vertragspartner des Herstellers können im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausschließlich Unternehmer i. S. d. § 14 BGB sein.

§2 Begriffsbestimmungen

Cloud-Variant: Software-Variante, die vom Hersteller als Mietmodell zur Verfügung gestellt wird, aber auf den Serverumgebungen des Herstellers sofort nach Vertragsbeginn bereitgestellt und betrieben wird.

§3 Grundlegendes & Änderungen der AGB

1. Die Vertragsparteien haben sich über alle Umstände aus ihrer eigenen Unternehmung (z.B. Austausch von Verantwortlichen) zu informieren, die Auswirkungen auf die vertragsgegenständlichen Leistungen haben.

2. Ergänzungen oder Änderungen der AGB werden dem Kunden mit einer Frist von zwei Wochen vor Inkrafttreten mitgeteilt. Widerspricht dieser den Änderungen nicht innerhalb von einer Woche, gelten die Änderungen der AGB als angenommen. Widerspricht der Kunde innerhalb von einer Woche, so ist der Hersteller berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Bedingungen in Kraft treten sollen.

§4 Vertragsgegenstand

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf alle zukünftigen Bestellungen,Verträge oder sonstigen Vereinbarung der Parteien in Sache eines Vertrages Anwendung, selbst wenn hierauf nicht nochmal ausdrücklich hingewiesen wird, es sei denn, die Parteien vereinbaren schriftlich etwas Anderes.

2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen keine Nutzungsbedingungen oder Leistungsbeschreibungen dar. Der Vertrag für eine Software-Variante zwischen beiden Parteien, mithin die gegenseitigen Rechte und Pflichten sowie die jeweils geschuldeten Leistungen der Parteien (Leistungsbeschreibung) setzen sich immer aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den entsprechend für das jeweilige Produkt gültigen Nutzungsbedingungen und der Leistungsbeschreibung zusammen. Diese finden Sie unter cloudtime.io/legal.

§5 Preise und Vergütung

1. Die Preise des Herstellers enthalten – sofern nicht eindeutig ausgewiesen – keine gesetzlich geltende Mehrwertsteuer (MwSt. / USt.). Diese wird auf Rechnungen separat ausgewiesen.

2. Die in einem individuellen Angebot genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben, längstens für 4 Wochen nach dem Angebotsdatum.

3. Bei Bestellung mit Bereitstellung an Dritte gilt der Besteller als Kunde, soweit keine anderweitige ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde.

4. Nachträgliche Änderungen und Erweiterungen eines gekauften Pakets (z.B. das Upgrade auf ein erweitertes Paket) auf Veranlassung des Kunden wird dem Kunden im Ermessen des Herstellers entsprechend dem geltenden Stundensatz für Individualleistungen in Rechnung gestellt. Diese aktuellen Preise finden Sie stets in der Preisliste unter cloudtime.io/preise.

§6 Zahlung

1. Zahlungsforderungen des Herstellers sind sofort nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug fällig und binnen 10 Tagen nach Rechnungsdatum zu begleichen, es sei denn, der Hersteller weist auf der Rechnung eine andere Zahlungsfrist aus oder es besteht hierüber eine gesonderte Vereinbarung (z.B. in den Nutzungsbedingungen) zwischen den beiden Parteien. Im Hinblick auf die technische Umsetzung der Zahlung gilt Ziffer 6.

2. Die Vergütung stellt in jedem Fall, sofern nicht anders vereinbart und entsprechend der Vertragslaufzeit eine monatlich wiederkehrende oder bei Jahrespaketen, die im Voraus bezahlt werden, eine jährlich wiederkehrende Zahlung dar.

3. Die Vergütung wird jeweils mit Beginn des vereinbarten Abrechnungszeitraumes fällig.

4. Eine Vergütung auf Nutzungsbasis (z.B. Versand von SMS oder Gebühren der Online-Bezahlung über Schnittstellen bzw. Event-Fees) wird jeweils zum Ende eines Monats fällig.

5. Es können bei der Nutzung von Drittanbieter-Software, z.B. der Online-Bezahlung, Kosten an- fallen. Diese richten sich nach den Kosten der jeweiligen Drittanbieter. Gebühren von CloudTime für nutzungsbasierte Abrechnungen finden Sie unter cloudtime.io/preise.

6. Die Zahlung erfolgt über das eigene Abrechnungssystem in Zusammenarbeit mit Stripe (app.cloudtime.io) entweder per SEPA-Lastschrift oder Kreditkarte. Mehr auf cloudtime.io/legal/datenschutz.

7. Befindet sich der Kunde mit der Zahlung 30 Tage in Verzug, so kann CloudTime folgende Sperre verhängen:
Cloud-Variante: Zugriff gesperrt (dem Terminbucher wird angezeigt, dass die Buchung temporär deaktiviert ist | dem Kunden wird angezeigt, dass er sich in Zahlungsverzug befindet).

§7 Anpassungen von Preisen

1. Der Hersteller ist dazu berechtigt die Preise für die Lösungen der Cloud-Variante bei Kostenerhöhung oder Funktionserweiterung anzupassen. Der Hersteller wird den Zeitpunkt der Änderung und die Höhe der Preisanpassung dem Kunden jeweils 3 Monate vorher und bis zu 3-mal schriftlich per E-Mail oder in der Web-App mitteilen.

2. Der Kunde hat ferner das Recht, den Vertrag bei Anpassung der Vergütung entsprechend der geltenden Bedingungen zu kündigen. Die Kündigung muss mind. 4 Wochen vor dem Zeitraum der Vergütungsanpassung erfolgen.

§8 Pflichten & Verantwortung des Kunden

1. Für sämtliche handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen von Rechtsdokumenten (z.B. Rechnungen/Stornierungen etc.) ist der Kunde selbst verantwortlich.

2. Ferner ist der Kunde für die Einhaltung buchhalterischer Vorgaben (GoBD) selbst verantwortlich.

3. Der Kunde sieht davon ab, dass er bei der Übermittlung von Daten in Form von Texten oder Bildern auf den Serverumgebungen des Herstellers Rechte Dritter verletzt.

§9 Anpassungen von Software-Lösungen

1. Der Kunde akzeptiert, dass es sich bei den Software-Lösungen des Herstellers, insbesondere der Cloud-Variante, um standardisierte Lösungen handelt. Sofern nicht explizit anders vereinbart, erfolgen keine Anpassungen pro Kunde (z.B. am Quellcode). Dies geschieht aus Gründen der Update-Kompatibilität, da alle Lösungen alternativ angepasste Updates benötigen.

2. Bei Änderungen an der Software wird der Hersteller den Kunden auf der Changelog-Seite stets informiert halten, einschließlich des Datums, ab dem die neuen Änderungen wirksam werden. Diese finden Sie unter: cloudtime.io/changelog

3. Widerspricht der Kunde bei allgemeinen Änderungen der Software nicht 2 Wochen vor dem in Ziffer 2 erwähnten Datum schriftlich oder in Textform, werden jene Änderungen automatisch Bestandteil des Vertrages.

§10 Gewährleistung / Mängel

1. Stellt der Kunde einen Mangel an seinem Produkt fest, hat er diesen dem Hersteller umgehend mitzuteilen. Das Recht auf Gewährleistung beginnt mit Vertragsabschluss und endet nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.

2. Der Kunde sichert zu etwaig auftretende Fehler nicht eigenständig zu beseitigen.

3. Eine Kündigung des Kunden wegen Nichtermöglichung von vertragsgegenstand-lichem Gebrauch ist erst und ausschließlich dann möglich, wenn der Hersteller eine ausreichende Zeit zur Beseitigung etwaiger Mängel eingeräumt wurde und/oder diese Beseitigung fehlgeschlagen ist.

4. Eine Mängelbeseitigung schlägt fehl, wenn: sie unmöglich ist, sie vom Hersteller abgelehnt oder verweigert wird, sie verzögert wird oder wenn aus weiteren Gründen eine Unzumutbarkeit im weiteren Gebrauch der Software entsteht.

5. Sollte der Support feststellen, dass sich aufgrund einer Störungsmeldung bzgl. eines Sach- mangels herausstellt, dass es sich um einen Bedienfehler handelt, darf diese Leistung in nach Ermessen des Supports in Rechnung gestellt werden.

§11 Haftung

1. Der Hersteller haftet nur bei Schäden, welche in Folge grober Fahrlässigkeit, in Folge von Vorsatz oder bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht entstehen. Dabei ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden und auf die Höhe des Auftragswertes, bei einem Dauerschuldverhältnis auf die Höhe der Entgelte von 12 Monaten, beschränkt. Der Hersteller haftet nicht für entfernte Folgeschäden. Von dieser Haftungsbeschränkung ausgenommen sind allerdings Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn der Hersteller die Pflichtverletzung zu vertreten hat, und auf Ersatz sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahr- lässigen Pflichtverletzung des Herstellers oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

2. Für den Verlust von Daten haftet der Hersteller insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass der Kunde keine eigenständigen Datensicherungen durchgeführt hat.

3. Bei Onlinediensten übernimmt der Hersteller keine Haftung für Einschränkungen der Erreichbarkeit und Verfügbarkeit, wenn die Einschränkungen außerhalb des Einflussbereiches liegen (z.B. Internetausfall beim Kunden vor Ort).

§12 Vertragslaufzeiten & Kündigung

1. Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen sind den entsprechenden Nutzungsbedingungen für Software-Miete der jeweiligen Software-Lösung zu entnehmen.

2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt ferner unberührt. Ein wichtiger Grund, der den Hersteller zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn der Kunde rechtswidrige Aktivitäten über die Server des Herstellers plant und/oder durchführt bzw. durchgeführt hat.

3. Befindet sich der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Abrechnungszeiträume bei monatlich abgerechneten Verträgen oder bei Verträgen mit einer Laufzeit von 12 Monaten 2 Monate nach Eintreten eines neuen Zahlungszeitraums in Bezug auf die Vergütung in Zahlungsverzug, so kann der Hersteller den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen.

4. Im Falle von §12 Ziffer 3 sind nutzungsbasierte Vergütungen unerheblich.

§13 Widgets und Plugins

1. Der Hersteller bietet den Kunden die Möglichkeit über bestimmte Code-Snippets (Codeschnipsel) Teile der Funktionen (Terminbuchung-Formular) z.B. in die eigene Website einzubinden.

2. Der Hersteller räumt dem Kunden das einfache, nicht-übertragbare und nicht-unter- lizensierbare und zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränkte Recht ein, die Widgets oder Plugins (z.B. für WordPress) zu nutzen.

§14 Wettbewerbsverbot

1. Der Kunde verpflichtet sich, während der Dauer des Vertragsverhältnisses keine eigene Software- Lösung zur Online-Terminplanung und/oder ähnliche Software zu entwickeln, die zur Software des Herstellers in unmittelbarem Wettbewerb steht (Konkurrenzprodukt) oder sich an einer solchen Entwicklung zu beteiligen.

2. Der Kunde wird sich ferner nicht an der Errichtung eines Wettbewerbsunternehmens beteiligen, das eine Software-Lösung als Konkurrenzprodukt zur Online-Terminplanung anbietet oder eine solche Software-Lösung plant.

3. Der Kunde wird sich ferner nicht an bestehenden Unternehmen beteiligen, die eine solche Software-Lösung zur Online-Terminplanung anbietet oder eine solche Software-Lösung plant.

4. Von dieser Verpflichtung gem. § 14 Ziffer 1 ausgenommen, sind Minderheits-beteiligungen an börsennotierten Unternehmen.

§15 Domains und Subdomains

1. Bei der Bereitstellung von Software-Lösungen in der Cloud des Herstellers werden ggf. sog. Domains oder Subdomains vergeben. Die Bereitstellung erfolgt für die Laufzeit des jeweiligen Vertragsverhältnisses zwischen dem Hersteller und dem Kunden.

2. Nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses wird die bereitgestellte Domain gelöscht und kann durch einen neuen Kunden verwendet werden.

3. Der Kunde akzeptiert, dass er keinen Anspruch an der jeweiligen Domain und/oder Subdomain nach Beendigung des Vertragsverhältnisses hat.

§16 Einsatz von Subunternehmen

1. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist der Hersteller berechtigt, zur ordnungsgemäßen Erfüllung der vertraglichen Pflichten, Subunternehmen zu beauftragen.

2. Ferner ist der Hersteller berechtigt sämtliche Verträge einem verbundenen Unternehmen zu übertragen. Rechtsgrundlage ist hier § 15ff. AktG. Mit Vertragseinwilligung erteilt der Kunde hierfür ausdrücklich seine Zustimmung.

§17 Referenznennung

1. Der Hersteller ist – nach vorheriger Absprache und Freigabe durch den Kunden – berechtigt, den Auftraggeber namentlich (z.B. in Form des Unternehmensnamens & des Logos) als Referenz zu nennen und beim erstmaligen Vertragsabschluss entsprechende Pressemitteilungen herauszugeben.

2. Der Hersteller erhält das Recht, mit der Zusammenarbeit mit dem Kunden (online oder offline) zu werben, sobald ein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist. Die Inhalte sowie etwaige Veröffentlichungstermine werden mit dem Kunden abgestimmt. Die Veröffentlichung bedarf der Freigabe des Kunden. Der Kunde kann seine Zustimmung zur Veröffentlichung aus wichtigem Grund verweigern.

§18 Geheimhaltung

1. Beide Vertragsparteien vereinbaren, während und über einen Zeitraum von 3 Jahren nach Beendigung des Vertragsverhältnisses, Stillschweigen über jegliche Geschäftsgeheimnisse oder vertrauliche Informationen zu bewahren. Ohne die ausdrückliche, schriftliche Zustimmung durch die andere Partei, ist eine Weitergabe jeglicher Daten nicht gestattet.

§19 Gerichtsstand, Wirksamkeit

1. Der Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und aufgrund von Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen des Vertrages ist der Sitz des Herstellers.

2. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen. Der Kunde ist verpflichtet, sich im Geschäftsverkehr in Fach- und Vertragsangelegenheiten an die oben genannten Stellen zu wenden, sofern nicht für fachliche Fragen eine andere bzw. zusätzliche Ansprechstelle benannt wurde.

3. An die Verpflichtungen aus Verträgen, die auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, sind auch die Rechtsnachfolger der Kunden des Herstellers gebunden.

4. Der Kunde darf die ihm aus diesem Vertragsverhältnis zustehenden Rechte ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch die andere Partei (der Hersteller) weder ganz noch zum Teil an Dritte abtreten.

§20 Salvatorische Klausel

Sollten sich einzelne Bestimmungen dieses Vertrages einschließlich aller hierauf Bezug genommenen Anlagen oder Bestandteile als unwirksam oder undurchführbar erweisen, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Regelungen dieser Vertragsbestimmungen nicht berührt. In einem solchen Fall ist die ungültige oder unwirksame Bestimmung durch eine Neuregelung zu ersetzen, die dem gewollten (z.B. wirtschaftlichen) Zweck entspricht und von Beginn der Unwirksamkeit an gilt.

Stand, 06-03-2021.
Bei Fragen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen wenden Sie sich bitte an support@cloudtime.io.